Nach dem Entwurf des Landeshaushalts 2025, das in den Landtag eingebracht wurde, soll die Förderung der Maßnahmen zur Eindämmung von HIV und anderen sexuell übertragbaren Infektionen um knapp 1.6 Mio. Euro, also um rund ein Drittel gekürzt werden. "Wenn das Parlament diesem Entwurf Mitte November unverändert zustimmt, bedeutet das das Ende der bislang hochwertigen Unterstützung effektiver HIV- und Aids-Prävention in NRW", erklärt der Landesvorsitzende der Aidshilfe NRW, Arne Kayser, am Wochenende in Köln. "Davon betroffen wären nicht nur die 31 regionalen Aidshilfen im ganzen Land, sondern auch die Projekte, die über die landesweiten zielgruppenspezifischen Präventionsmittel gefördert werden, sowie das landesweite Youthwork-Programm und die Koordination der Aidshilfe NRW", erläutert Kayser.

"Ein Qualitätsmerkmal unserer Präventionsarbeit ist der personalkommunikative Ansatz der Aidshilfe. Prävention ist Kommunikation und für Kommunikation braucht es Menschen", ergänzt Landesgeschäftsführer Patrik Maas. "Es ist eine ganz einfache Rechnung: mit weniger Geld können die Aidshilfen weniger Präventionsexpert*innen beschäftigen, die weniger Prävention durchführen können. Das wird über kurz oder lang zu einem Anstieg von Infektionen von HIV und weiteren STIs führen", so Maas weiter.

"Das Land redet sich das alles noch schön. Vor dem Gesundheits- und Sozialausschuss lobte Gesundheitsminister Laumann die gut ausgestaltete und differenzierte Struktur zur Prävention und Beratung von HIV, auf die er stolz sei, um dann die Kürzungen anzukündigen", kritisiert Kayser. Laumann wolle das Jahr 2025 nutzen, um mit den Akteur*innen zu diskutieren, wie ihre Arbeit in den Folgejahren trotz weniger Mittel zukunftsfest aufgestellt werden könne. "Alle von den Aidshilfen geleistete Arbeit wird seit Jahrzehnten eng mit dem Ministerium beraten und abgestimmt. Immer wieder hat die Aidshilfe NRW Konzepte vorgelegt, um die Projekte innovativer und effizienter durchführen zu können, und immer wieder lobte der Minister, es sei gut angelegtes Geld. Die nun angedrohten Kürzungen strafen alle Feiertagsreden Lügen.", so Kayser.

"Nun müssen die gewählten Abgeordneten entscheiden, ob sie ihre über Jahrzehnte zuverlässige Unterstützung der Aidshilfearbeit fortsetzen oder beenden!", folgert Maas. "Letztendlich geht es um knapp 1,6 Mio Euro von 3,6 Mrd. und damit weniger als ein halbes Promille der notwendigen Kürzungen. Für diesen geringen Spareffekt zu riskieren, die besonders HIV-vulnerable und auf Unterstützung angewiesenen Gruppen abzuhängen, in der Jugendaufklärung weniger zu bewirken und durch steigende Infektionszahlen hohe Folgekosten zu verursachen, sollten sich unsere Politiker*innen gut überlegen."

Arne Kayser: "Wir appellieren an das soziale Gewissen und die Vernunft der Abgeordneten aller Fraktionen und des Landeskabinetts: Nehmen Sie die Kürzungen zurück! Bei allem guten Willen und Engagement, aber was durch die Einsparungen verloren geht, wird verloren bleiben. Zerschlagen Sie nicht die effektiven Strukturen, die dazu beitragen, dass viele Menschen einen besseren Zugang zur Gesundheit bekommen!"